AGB

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Transfercafé
 

  1. Geltungsbereich

    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des durch die TSB Innovationsagentur Berlin GmbH, Fasanenstraße 85, 10623 Berlin (nachfolgend: "TSB") betriebenen Internetportals www.transfercafe.de sowie der über die Seite angebotenen Kommunikationsmöglichkeiten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nicht anerkannt, es sei denn, die TSB hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Zielsetzung des Transfercafés, Rolle der TSB

  2.  

    Das Transfercafé ist eine Onlinekommunikationsplattform mit dem Ziel, den Austausch zwischen den Berliner KMU und Experten aus der Wissenschaft zu fördern. Es werden Kontaktmöglichkeiten eröffnet die in einer kooperativen und projektbasierten Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft münden sollen. Das Transfercafé bietet lediglich den Rahmen für die Anbahnung von Kontakten zwischen Unternehmen und Wissenschaftlern. Die TSB selbst wird hierbei lediglich unterstützend tätig und erbringt selbst keine Beratungsleistungen.

  3. Nutzungsgegenstand, Zugang, Verfügbarkeit und Betrieb

    Voraussetzung für die Nutzung des Transfercafés ist ein Internetzugang. Beim Aufruf und der Nutzung des Transfercafés können Verbindungs- und Übertragungsentgelte durch den jeweiligen Provider des Nutzers erhoben werden, die vom Nutzer zu tragen sind. Die TSB erhebt aktuell keine Kosten für die Nutzung des Transfercafés. Der Nutzer kann Artikel im Forum lesen und hat Einsicht in die Gastgeberliste. Registrierte und angemeldete Nutzer können im Forum Texte einstellen und Dateien hoch laden. Zudem kann der Nutzer E-Mails über das Kommunikationssystem an andere Nutzer und Gastgeber schreiben und solche E-Mails empfangen. Alle neuen Angebote durch das Transfercafé-Team, die den bisherigen Dienstumfang erweitern und/oder verbessern, unterliegen ebenfalls diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Die TSB ist berechtigt, die Webseiten und den Dienst jederzeit ein- oder umzustellen oder in sonstiger Weise zu ändern. Ein Anspruch auf einen jederzeitigen, ordnungsgemäßen Zugang zum Portal und eine Aufrechterhaltung des Dienstes besteht nicht. Die TSB ist bemüht, den Zugang zu dem Internet-Angebot allen Nutzern 24 Stunden täglich und 7 Tage pro Woche zur Verfügung zu stellen. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind allerdings möglich. Die Nutzer haben deshalb keinen Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Zugänglichkeit der Internetseite. Es wird keine bestimmte Verfügbarkeit gewährleistet.

  4. Verantwortlichkeit für Inhalte im Transfercafé

    Das Transfercafé-Team ist bemüht, richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, übernimmt jedoch keine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesen Seiten bereitgestellten Informationen. Im Hinblick auf Inhalte und Informationen Dritter, die auf dem Portal für Nutzer gespeichert werden (z.B. Forenbeiträge von Nutzern), richtet sich die Verantwortlichkeit der TSB nach § 10 TMG (Telemediengesetz). Es ist Sache des Nutzers, sich von der Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Virenfreiheit von Inhalten und Informationen Dritter zu überzeugen.

  5. Nutzerkonten

    Die Nutzung bestimmter Bereiche des Transfercafés, insbesondere die Kontaktaufnahme zu Gastgebern (Experten aus der Wissenschaft) und die Erstellung von Forenbeiträgen durch den Nutzer setzt die Anmeldung und Registrierung des Nutzers und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die Anmeldung als Nutzer ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und natürlichen, unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Die abgefragten Daten sind in jedem Fall vollständig und richtig anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdiensterufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten. Bei der Anmeldung einer juristischen Person darf diese nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Soweit sich nach der Anmeldung Daten ändern, ist der jeweilige Nutzer verpflichtet, die gespeicherten Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren. Zur Registrierung wählt der Nutzer seinen Vor- und Nachname und ein Passwort. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und sicherstellen, dass ein Missbrauch durch Dritte verhindert wird. Sie haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Kontos vorgenommen werden. Nutzer sind verpflichtet, die TSB umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Konto von Dritten missbraucht wurde. Sollten Nutzer die abgefragten Daten nicht vollständig oder unrichtig angeben, behält sich die TSB vor, diese unvollständigen oder unrichtigen Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

  6. Erstellung von Inhalten durch Nutzer

    In den registrierungspflichtigen Bereichen des Portals gibt es für registrierte Nutzer Möglichkeiten, eigene Inhalte zu publizieren ("nutzergenerierte Inhalte"). Dazu gehören z.B. Forenbeiträge, E-Mails etc. Wenn Nutzer Inhalte zur Veröffentlichung an uns übermitteln (z.B. Forenbeiträge), gewährt der Nutzer uns das unentgeltliche, zeitlich und örtlich unbegrenzte und nicht ausschließliche Recht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu nutzen, zu vervielfältigen, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu modifizieren, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen, Dritten einfache Nutzungsrechte an diesen Aussagen einzuräumen sowie die Aussagen in andere Werke und/oder Medien zu übernehmen. Der Nutzer ist verantwortlich dafür, dass von ihm getätigte Aussagen inhaltlich richtig und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Insoweit versichert der Nutzer insbesondere, dass er entweder Urheber der Aussagen ist oder über die entsprechenden Rechte verfügt, die Aussagen zu tätigen und uns die vorstehend aufgeführten Nutzungsrechte einräumt. Es ist dem Nutzer untersagt, Werbung jeder Art und rechtsverletzende Inhalte, insbesondere rechtsradikale, pornographische, rassistische, beleidigende, verleumderische sowie ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte, in Bereiche des Portals einzustellen. Bei Verstößen behält die TSB sich rechtliche Schritte und die Löschung der jeweiligen Inhalte vor. Sofern der Nutzer Aussagen in die nutzergenerierten Bereiche des Portals einstellt, verpflichtet er sich, die TSB von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese aufgrund der Aussagen des Nutzers gegen die TSB geltend machen, und zwar unabhängig vom Rechtsgrund her (einschließlich Ansprüchen nach dem Urhebergesetz sowie wegen einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten). Die Freistellung erfolgt einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Mit der Einverständniserklärung des Nutzers mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen erklärt er sich ebenfalls mit der vorstehenden Freistellungserklärung einverstanden. Wir behalten uns vor, ohne Rückfrage und Ankündigung nutzergenerierten Inhalte zu streichen sowie Nutzer von der Benutzung einzelner Bereiche oder dem gesamten Portal auszuschließen.

  7. Datensicherheit und Vertraulichkeit

    Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleistet die TSB, dass innerhalb ihrer Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden. Sofern ein registrierter Nutzer mit einem Gastgeber über das E-Mailkommunikationssystem des Transfercafés in Kontakt tritt, erhält die TSB eine Kopie dieses E-Mail-Verkehrs, um ein Evaluation und Qualitätskontrolle der über das Portal eingereichten Anfragen durchführen zu können. Die TSB verpflichtet sich, alle ihr mit solchen E-Mails von Nutzern bekannt gegebenen Informationen vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiter zu geben und nicht für eigene Zwecke zu nutzen. Von der Vertraulichkeit ausgenommen sind solche Informationen, die der TSB im Zeitpunkt der Mitteilung bereits bekannt sind, ohne pflichtwidriges Handeln der TSB öffentlich bekannt sind oder werden oder die der TSB von einem Dritten, der keiner Vertraulichkeitsverpflichtung unterliegt, berechtigterweise mitgeteilt werden. Die Gastgeber haben sich gegenüber der TSB ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet. Im Interesse aller Beteiligten rät die TSB Nutzern jedoch dazu, sensible Informationen, wie z.B. Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die nicht öffentliche zugänglich gemacht werden sollen, grundsätzlich nicht über das E-Mailkommunikationssystem des Transfercafés auszutauschen, sondern dieses in erster Linie zur Kontaktanbahnung zu nutzen und weiterführende Informationen außerhalb des Portals, gegebenenfalls unter der Geltung einer gesonderten Geheimhaltungsvereinbarung, weiterzugeben.

  8. Datenschutz

    Personenbezogenen Daten der Nutzer werden in einer Datenbank gehalten, um die Registrierung und das ordnungsgemäße Anmelden zu gewährleisten. Die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben, außer der Nutzer verschickt von sich aus eine E-Mail über das Forumsystem. Bei der Versendung von E-Mails durch das Forumsystem an einen anderen Nutzer wird für den Empfänger die E-Mail-Adresse des Absenders sichtbar und bekannt gegeben. Zu statistischen Zwecken werden die folgenden Nutzungsdaten der Nutzer erfasst und gespeichert: Anzahl und Zeit der Seitenaufrufe und Logins, Anzahl und Zeit der Benutzeranfragen sowie der Forumsbeiträge.
    Näheres siehe auch unsere Datenschutzbestimmung.

  9. Kündigung des Nutzungsverhältnisses

    Das Nutzungsverhältnis wird grundsätzlich unbefristet geschlossen. Bei Diensten vom Transfercafé, die kostenlos erbracht werden, sind der Nutzer und die TSB berechtigt, die Nutzung bzw. Erbringung jederzeit einzustellen. Die einfache Anmeldung des Nutzers kann schriftlich oder durch eine E-Mail an administrator@transfercafé.de jederzeit widerrufen werden. Alle Daten, die bei der Registrierung angegeben wurden, werden dann gelöscht.

  10. Haftung der TSB

    Für Schäden im Zusammenhang mit der Nutzung des Transfercafés, gleich woraus diese resultieren, haftet die TSB nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

  11. Urheber- und Kennzeichenrecht

    Das Layout der Internetseite, die verwendeten Grafiken sowie die Texte sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist, abgesehen von einer Verwendung zum privaten Gebrauch, ohne ausdrückliche Zustimmung durch die TSB nicht gestattet. Die TSB ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendete Grafiken und Texte zu beachten oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind!

  12. Schlussbestimmungen

    Die TSB ist berechtigt, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Vertragspartner durch Veröffentlichung auf der Homepage bzw. per E-Mail mit einem Verweis auf die Internetseite, auf der die jeweils aktuellen Geschäftsbedingungen nachgelesen werden können, vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Setzt der Nutzer die Nutzung nach Bekanntgabe der neugefassten Geschäftsbedingungen ohne Widerspruch fort oder widerspricht er der Geltung der neugefassten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen, gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. Die TSB wird den Nutzer in der Bekanntgabe auf diese Rechtsfolge besonders hinweisen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und Gerichtsstand Berlin, wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde. Die TSB ist berechtigt, die sich aus der Vereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen. Die Übertragung wird dem Nutzer per Internetseite rechtzeitig mit einer Vorlaufzeit von vierzehn Tagen bekannt gegeben. Im Falle einer Übertragung durch die TSB steht dem Nutzer ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.